Landtagsabgeordnete besuchen soziale Einrichtungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen (LAG)

Finanz und Personalfragen vor Ort diskutiert

Hannover, 23. April 2008

Gesine Meißner (MdL), Vorsitzende des Landtagsausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, suchte mit elf weiteren Landtagsabgeordneten des Ausschusses am 16. April 2008 den Diskurs mit den Wohlfahrtsverbänden. Sie nahmen an einer Informationsfahrt der LAG zu drei sozialen Einrichtungen in Hannover teil. Meißner bedankte sich für die Einladung und betonte, wie wichtig der Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden im Vorfeld sozialpolitischer Entscheidungen sei.

Auf dem Programm der LAG-Fahrt standen:

Kontaktladen „Mecki“, des Diakonischen Werkes Stadtverband Hannover

Grundbedürfnisse erfüllen und sichern

„Wir helfen den Ärmsten der Armen, denjenigen die kein Zuhause haben oder sich in unserer Welt nicht zurechtfinden“, so Manfred Schwetje, Direktor des Diakonischen Werkes Hannover. Seit 1985 hilft der Kontaktladen Bedürftigen, sich im Leben zurechtzufinden: „Es sind Kunden mit besonderen Problemen“, so Joachim Teuber, Sozialpädagoge und Leiter des Kontaktladens. Obwohl die Räumlichkeiten Platz für nur 35 Personen bieten, stehen jeden morgen zwischen 70 und 90 Bedürftige vor der Tür. Joachim Teuber weiter: „Dabei bieten wir den Kunden soziale Kontakte und eine notwendige gesundheitliche Grundversorgung. Denn wir denken, dass eine Veränderung erst dann einsetzen kann, wenn diese gegeben ist.“ Doch die Zukunft des Mecki hängt von der Unterstützung des Landes ab, so der Direktor: „Das Ministerium konnte in der Vergangenheit zwar erfolgreiche Gespräche initiieren, doch trägt das Diakonische Werk derzeit selbst einen großen Teil der Kosten und stößt damit bald an seine Grenzen.“ Diese Kosten wurden bislang nicht erstattet und damit ist unklar, wie lange das Diakonische Werk dieses Projekt noch weiterführen kann. Joachim Teuber fasste zusammen: „Unsere Bemühungen zeigen großen Erfolg, deshalb würden wir unsere Aufgabe gern weiter führen.“

Behindertenwohnheim Caritas-Wohnen Hannover, Außenstelle Palotti-Haus

Wohnen und Tagesstruktur für bessere Lebensqualität

In Niedersachsen werden immer mehr Menschen mit einer geistigen Behinderung von den Wohlfahrtsverbänden betreut. An geistig behinderte erwachsene Menschen richtet sich das Angebot des Behindertenwohnheims der Caritas-Wohnen Hannover. „Wir geben den Bewohnern eine Möglichkeit selbstbestimmt zu wohnen und wenn sie älter werden eine Tagesstruktur. Schon jetzt hat das Behindertenwohnheim eine Warteliste von über 30 Personen“, so Wilfried Büscher, Leiter der Einrichtung Caritas-Wohnen in Hannover. Dr. Stefan Witte, Abteilungsleiter Erziehung und Gesundheit der Diözese Hildesheim, der für den ostniedersächsischen Bereich der Caritas zuständig ist, erklärt: „Der Trend bei Menschen mit einer geistigen Behinderung geht hin zu einem möglichst selbstständigen und dennoch betreuten Wohnen." Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist zur Kenntnis zu nehmen, so Witte, „dass der Anteil von behinderten Menschen mit dem Bedarf an betreutem Wohnen und Tagesstruktur in den nächsten Jahren drastisch zunehmen wird. Damit einhergehend werden uns besonders ausgebildete Fachkräfte fehlen." In der anschließenden Diskussion zwischen Landtagspolitikern und Witte war das Thema die mögliche Kommunalisierung der Eingliederungshilfe in Niedersachsen. Die Landesregierung beabsichtigt möglicherweise die Kommunalisierung für den Bereich der Behindertenhilfe umzusetzen um Kosten im Sozialetat einzusparen. Die Position der Freien Wohlfahrtspflege ist dagegen. Bei einer Umsetzung der Kommunalisierung kann es zu einer Gefährdung derzeitiger Standards der Betreuungsarbeit kommen.

DRK-Altenzentrum Elkartallee

Den Lebensabend qualitativ hochwertig gestalten

Bis zu 145 hochbetagte  pflegebedürftige Menschen verbringen ihren Lebensabend im DRK‑Altenzentrum Elkartallee, betrieben von der Gesellschaft für soziale Einrichtungen des DRK-Landesverbandes Niedersachsen (GfsE). Erhöhte Kosten und Einsparungen in der Refinanzierung zeigen auch hier ihre Spuren. Bernd Anders, Landesgeschäftsführer des DRK Niedersachsen und derzeitiger LAG-Vorsitzender dazu: „Die Zeitkomponente wird von den Pflegekassen nicht mehr bezahlt. Wir brauchen hier zum Teil ehrenamtliche Betreuer und wir stellen mehr Personal ein, als uns vergütet wird.“ Bemängelt wurde weiterhin der Rückzug des Landes aus der Investitionskostenfinanzierung. Das Pflegeversicherungsgesetz sieht eigentlich vor, dass dafür die Länder zuständig sind: „Hier muss das Land die entsprechenden Rahmenbedingungen  wieder  schaffen“, so Brigitte Stern, Geschäftsführerin der GfsE. Thematisiert wurde auch die restriktive Haltung der Pflegekassen bei Pflegesatzverhandlungen. Dies führt dazu, dass seit mehreren Jahren keine Lohnerhöhungen gezahlt werden konnten. Obwohl es manchmal gelingt, mit den Pflegekassen geringfügig höhere Vergütungen zu verhandeln, reichen diese nicht mal aus, um die Kostensteigerung im Bereich der Energie- und Lebensmittelkosten abzufangen. Hier ist das Land gefordert in Gesprächen mit den Pflegekassen die Vergütungssituation zu thematisieren. „Ich warne davor, den Pflegebereich von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung weiter abzukoppeln", so Brigitte Stern. Gefordert wurde auch eine Rückkehr des Landes zur Umlagefinanzierung von Ausbildungsverhältnissen. Das Land kann dadurch einen Beitrag leisten, um die Ausbildungsbereitschaft der Pflegeeinrichtungen zu erhalten bzw. zu stärken. Im DRK-Altenzentrum Elkartallee werden derzeit vier Ausbildungsplätze angeboten.

Während der Fahrt bestand großer  Diskussionsbedarf seitens der Landtagsabgeordneten, so dass die Resonanz auf die Veranstaltung rundweg positiv war. Um auch die Arbeit der anderen LAG-Mitgliedsverbände kennenzulernen, ist eine weitere Bustour mit dem Landtagsausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vorgesehen.

Ihr Kontakt für Rückfragen:

Gesellschaft für soziale Einrichtungen
des DRK-Landesverbandes Niedersachsen gGmbH
Tel:     0511 28000 -500
Fax:    0511 28000 -555
Erwinstr. 7
30175 Hannover